MarionAcker

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik bzw. bei Bahn- oder Postversand frei Abholungsstation f√ľr Rechnung und Gefahr des K√§ufers.
     
  2. Die Versand- oder Speditionsversandkosten gehen mangels anderer Abmachungen zu Lasten des K√§ufers. Wird die Ware durch uns zum Versand gebracht, reist sie auf Gefahr des K√§ufers. Bei Abholung der Ware durch den K√§ufer geht die Gefahr mit der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den K√§ufer √ľber.
     
  3. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung s√§mtlicher Forderungen, einschlie√ülich Nebenforderungen, Schadenersatzanspr√ľchen, k√ľnftig entstehender Forderungen und Einl√∂sungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verk√§ufers. Der K√§ufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu ver√§u√üern unter Ber√ľcksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

    a.  Die Befugnis des K√§ufers, im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, endet, unbeschadet des jederzeitig zul√§ssigen Widerrufs durch den Verk√§ufer mit der Zahlungseinstellung des K√§ufers oder dann wenn √ľber sein Verm√∂gen die Er√∂ffnung des Konkurs- oder Vergleichverfahrens zur Anwendung des Konkurses beantragt wird.

    b. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der K√§ufer, der die Ware f√ľr den Verk√§ufer verarbeitet, nicht das Eigentum gem√§√ü Paragraph 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenst√§nden verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Der K√§ufer tritt die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf oder dem Einbau der Vorbehaltsware an den Verk√§ufer ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und der Verk√§ufer hieran in H√∂he des Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat. Dem Verk√§ufer steht an dieser Zession ein im Verh√§ltnis zum Fakturenwert eigener Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der K√§ufer diese Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer nimmt diese Abtretung an. Der Verk√§ufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der K√§ufer ist aber verpflichtet, dem Verk√§ufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verk√§ufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H√∂he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Verk√§ufer alle f√ľr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen n√∂tigen Ausk√ľnfte zu erteilen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange einzuziehen, wie ihm der Verk√§ufer keine andere Weisung gibt. Der K√§ufer bevollm√§chtigt den Verk√§ufer, sobald der K√§ufer mit einer Zahlung in Verzug kommt, oder sich seine Verm√∂gensverh√§ltnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Verk√§ufer kann in diesem Fall verlangen, da√ü er ihm die √úberpr√ľfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch seine Beauftragten anhand der Buchhaltung des K√§ufers gestattet. Betr√§ge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen sind zur √úberweisung gesondert aufzuheben.

    c.  Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk√§ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht dem Verk√§ufer nicht nur f√ľr den anerkannten und abstrakten Schlu√üsaldo, sondern auch f√ľr den kausalen Saldo zu.

    d.  Der Verk√§ufer gibt schon jetzt vollbezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung zu 10 % √ľbersteigt.

    e.  Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sowie Factoring sind unzul√§ssig. Von Pf√§ndungen ist der Verk√§ufer unter Angabe des Pf√§ndungsgl√§ubigern sofort zu benachrichtigen.

    f.  Der K√§ufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverz√ľglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verk√§ufer eine Aufstellung √ľber die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, auch soweit sie verarbeitet sind, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu √ľbergeben.

    g. Nimmt der Verk√§ufer aufgrund seines Eigentumvorbehaltes die gelieferte Ware zur√ľck, so liegt nur dann ein R√ľcktritt vom Vertrage vor, wenn der Verk√§ufer dies ausdr√ľcklich erkl√§rt. Der Verk√§ufer kann sich aus der zur√ľckgenommenen Vorbehaltsware auch durch deren freih√§ndigen Verkauf befriedigen.

    h.  Der K√§ufer verwahrt die Vorbehaltsware f√ľr den Verk√§ufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der K√§ufer tritt hiermit seine Entsch√§digungsanspr√ľche, die ihm aus Sch√§den der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstigen Ersatzpflichtige zustehen, an den Verk√§ufer in H√∂he dessen Forderung ab. k) Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollst√§ndigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verk√§ufer im Interesse des K√§ufers eingegangen ist.
     
  4. M√§ngel der von uns gelieferten Ware m√ľssen uns innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware unmittelbar und schriftlich angezeigt werden. Versteckte M√§ngel sind unverz√ľglich nach der Feststellung uns gegen√ľber unmittelbar und schriftlich zu r√ľgen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ma√ügeblich f√ľr die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels am Aufgabeort. √úber die gesetzliche Verj√§hrungsfrist hinaus √ľbernehmen wir keine Haftung. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschlu√ü anderer Anspr√ľche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Zug um Zug gegen R√ľckgabe der beanstandeten Ware, und zwar bis zur H√∂he des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Verwender oder seinem Erf√ľllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt f√ľr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verz√∂gerter unterlassener oder mi√ülungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K√§ufer jedoch vom Vertrag zur√ľcktreten oder Herabsetzung der Verg√ľtung verlangen. Die Haftung f√ľr M√§ngelsch√§den wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Verwender oder seinem Erf√ľllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last. Hat der K√§ufer unsere Ware bereits be- oder verarbeitet, kann er keine M√§ngelr√ľge mehr erheben.Wurde die Ware mit der Firma des K√§ufers oder mit sonstigen von dem K√§ufer gew√ľnschten Marken oder Zeichen versehen, kann der K√§ufer eine M√§ngelr√ľge nur dann und nur insoweit erheben, als ihm die Abnahme der Ware wegen erheblicher Qualit√§tsm√§ngel unzumutbar ist. Nur unwesentliche Abweichungen in Qualit√§t, Materialst√§rke, Farbe usw. berechtigen nicht zur M√§ngelr√ľge. Insbesonder behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen sowei Toleranzen von +/- 10 % vor. Solange der K√§ufer selbst seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, ruhen unserer vorgenannten Verpflichtungen wegen der M√§ngelr√ľge. Der Ablauf der Verj√§hrungsfrist wird dadurch nicht gehemmt. Verweigert der K√§ufer grunds√§tzlich die Erf√ľllung der Ihm obliegenden Pflichten, sind wir der Haftung enthoben.
     
  5. Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt; bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag.
     
  6. Grunds√§tzlich gelten die jeweils in der Auftragsbest√§tigung bzw. bei der Rechnungstellung genannten Zahlungsbedingungen, Schecks nehmen wir nur zahlungshalber herein. Werden mehrere Schecks eines K√§ufers von uns hereingenommen, sind wir wenn auch nur einer zu Protest geht, berechtigt, sofortige Begleichung unserer gesamten Forderung zu verlangen. Diskontierungs- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des K√§ufers. Wir sind berechtigt, auf unsere Lieferungen Vorauszahlungen und Nachnahmezahlungen zu verlangen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die Zahlung bei dem Verk√§ufer eingeht. Ist die Erf√ľllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschlu√ü eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des K√§ufers gef√§hrdet, so k√∂nnen wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f√§lligen Rechnungen verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zur√ľckhalten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der K√§ufer trotz einer verzugsbegr√ľndeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Abrufauftr√§gen wird mangels anderer Vereinbarung der Kaufpreis f√§llig, wenn der vorgesehene Abruftermin um 4 Wochen √ľberschritten ist. Als Schadenersatz k√∂nnen wir stets 10 % des Rechnungsbetrages verlangen, es sei denn, der K√§ufer erbringt den Nachweis, da√ü ein Schaden oder eine Wertminderung √ľberhaupt nicht entstanden sind. Die Geltendmachung eines nachweisbaren h√∂hern Schadens bleibt vorbehalten. Verzugszinsen k√∂nnen wir in H√∂he von 4% √ľber dem Bundesbankdiskont jedoch mindestens 7% in Anspruch nehmen.
     
  7. Der K√§ufer wird darauf aufmerksam gemacht, da√ü wir seine Daten mit EDV bearbeiten und auf eine Datei √ľbernehmen.
     
  8. Nebenabreden und Vertrags√§nderungen sind f√ľr uns nur verbindlich wenn sie uns schriftlich best√§tigt sind.
     
  9. Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Zahlung ist Pirmasens, ist der K√§ufer Vollkaufmann, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand Pirmasens.
     
  10. Sollte eine der Vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grunde nicht anwendbar sein, ber√ľhrt dies die Verbindlichkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht.
     
  11. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes (EAG).

 

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Montag - Donnerstag:
10.00 - 16.00 Uhr
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